Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
K. ANNA Coaching & Consulting,
Katharina Anna Kohlmann
Fuhrmannstraße 63, 44319 Dortmund,
(im Folgenden „K. ANNA”)
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Leistungen
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
§ 4 Vergütung, Preise und Zahlungsbedingungen
§ 5 Termine, Absagen und Terminverschiebungen
§ 6 Workshops und Veranstaltungen
§ 7 Digitale Inhalte und Nutzungsrechte
§ 8 Laufzeit und Kündigung
§ 9 Zahlungsverzug und Leistungsaussetzung
§ 10 Eigenverantwortung und Mitwirkung
§ 11 Vertraulichkeit und Verhalten in Gruppenformaten
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 13 Haftung
§ 14 Schlussbestimmungen
§ 1 ANWENDUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über Mentoring-, Beratungs- und sonstige Leistungen, die zwischen K. ANNA, Inhaberin Katharina Anna Kohlmann, und ihren Kunden geschlossen werden, soweit für einzelne Leistungen keine abweichenden Bedingungen vereinbart wurden.
1.2 Die konkreten Inhalte und der Umfang der jeweiligen Leistung ergeben sich aus dem individuellen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der jeweiligen Buchungsvereinbarung.
1.3 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen K. ANNA und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unabhängig davon, ob die Buchung des Kunden als Verbraucher (§ 13 BGB) oder als Unternehmer (§ 14 BGB) erfolgt.
§ 2 LEISTUNGEN
2.1 K. ANNA bietet Mentoring- und Beratungsleistungen für selbstständige Frauen an. Gegenstand der Zusammenarbeit können insbesondere individuelle 1:1-Begleitungen, Einzelberatungen, Workshops, Gruppenformate und Präsenz- oder Online-Veranstaltungen sein.
2.2 Art, Inhalt, Umfang, Dauer und Durchführung der jeweiligen Leistung richten sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Angebot bzw. der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
2.3 Soweit Bestandteil eines Angebots, kann K. ANNA ergänzend digitale Inhalte und Arbeitsmaterialien, insbesondere Workbooks, Vorlagen, Aufzeichnungen oder vergleichbare Materialien, zur Verfügung stellen. Für eigenständig angebotene digitale Produkte gelten die jeweils bei Vertragsschluss angegebenen Leistungsbedingungen.
2.4 Mentoring und Beratung durch K. ANNA dienen der persönlichen und unternehmerischen Reflexion, Orientierung und Weiterentwicklung.
K. ANNA begleitet den jeweiligen Prozess und kann Impulse, Einschätzungen und Handlungsmöglichkeiten aufzeigen. Die Entscheidung, ob und in welcher Weise Impulse, Einschätzungen und aufgezeigte Handlungsmöglichkeiten umgesetzt werden, liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Ein bestimmter persönlicher, unternehmerischer, wirtschaftlicher oder sonstiger Erfolg wird nicht geschuldet.
2.5 Die Leistungen von K. ANNA stellen keine Rechts-, Steuer-, medizinische oder psychotherapeutische Beratung oder Behandlung dar und ersetzen eine solche nicht.
2.6 Der Kunde verpflichtet sich, die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Informationen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Soweit eine Leistung aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden fehlenden Mitwirkung nicht oder nur verzögert, erbracht werden kann, verlängern oder verschieben sich vereinbarte Leistungsfristen entsprechend.
2.7 K. ANNA ist berechtigt, zur Erbringung einzelner Leistungen geeignete Erfüllungsgehilfen, externe Dienstleister oder Kooperationspartner einzusetzen, soweit hierdurch der vereinbarte Charakter der Leistung nicht wesentlich verändert wird.
2.8 Bei online erbrachten Leistungen ist der Kunde dafür verantwortlich, die auf seiner Seite erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere eine ausreichende Internetverbindung sowie geeignete Hard- und Software.
2.9 Ein Arbeitsverhältnis wird durch die Inanspruchnahme der Leistungen von
K. ANNA Coaching & Consulting nicht begründet.
§ 3 ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN
3.1 Der Vertragsschluss kann telefonisch bzw. per Video-Call, per E-Mail, per Messenger (Instagram, Facebook o.ä.), oder über die Internetseite erfolgen.
3.2 Die Darstellung von Leistungen und Angeboten auf der Internetseite oder in sozialen Medien stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sofern die jeweilige Darstellung nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot gekennzeichnet ist.
3.3 Ein Vertrag kommt zustande, wenn K. ANNA dem Kunden ein konkretes Angebot unterbreitet und der Kunde dieses annimmt oder wenn K. ANNA eine Buchung bzw. Beauftragung des Kunden ausdrücklich bestätigt. Inhalt und Umfang des Vertrages richten sich nach dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung und den ergänzend getroffenen Vereinbarungen.
3.4 Soweit diese AGB Bestandteil des jeweiligen Vertrages werden sollen, wird der Kunde vor Vertragsschluss auf ihre Geltung hingewiesen und erhält die Möglichkeit, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Bei Vertragsschluss in Textform können die AGB dem Angebot bzw. der Vertrags- oder Buchungsunterlage beigefügt oder über einen entsprechenden Link zugänglich gemacht werden.
3.5 Der Beginn und die Dauer einer vereinbarten Begleitung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung. Änderungen eines bereits vereinbarten Startzeitpunkts können im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden.
§ 4 VERGÜTUNG, PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der individuellen Vereinbarung zwischen K. ANNA und dem Kunden.
4.2 Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird derzeit keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen. Sollte die Kleinunternehmerregelung künftig keine Anwendung mehr finden, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesenen Preise und steuerlichen Bedingungen.
4.3 Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist die vereinbarte Vergütung mit Vertragsschluss bzw. nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Abweichende Zahlungsfristen oder Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Rechnung.
4.4 Je nach Angebot können insbesondere Einmalzahlung, Ratenzahlung, Zahlung per Rechnung, SEPA-Lastschrift oder die über einen eingesetzten Zahlungsdienstleister angebotenen Zahlungsmethoden vereinbart werden.
4.5 Wird eine Ratenzahlung vereinbart, handelt es sich lediglich um eine Vereinbarung über die Fälligkeit der Gesamtvergütung in Teilbeträgen, soweit im jeweiligen Vertrag nichts anderes vereinbart wurde. Die vereinbarte Gesamt-laufzeit und der Umfang der geschuldeten Leistungen bleiben hiervon unberührt.
4.6 Bei einer Zahlung per SEPA-Lastschrift ist der Kunde verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Werden Lastschriften aus Gründen zurückgegeben, die der Kunde zu vertreten hat, kann K. ANNA die hierdurch tatsächlich entstandenen und erforderlichen Kosten verlangen.
4.7 Der Kunde kann offene Beträge jederzeit vorzeitig vollständig begleichen. Hierdurch entsteht, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, kein Anspruch auf eine Reduzierung der vereinbarten Gesamtvergütung.
4.8 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. K. ANNA ist berechtigt, nach Eintritt des Verzugs weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Forderungen zurückzuhalten, soweit dies gesetzlich zulässig und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen ist.
§ 5 TERMINE, ABSAGEN UND TERMINVERSCHIEBUNGEN
5.1 Individuell vereinbarte Termine für Mentoring- und Beratungsleistungen sind verbindlich.
5.2 Eine Terminverschiebung oder Absage durch den Kunden ist bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin möglich. In diesem Fall kann im Rahmen der vereinbarten Vertragslaufzeit und nach Verfügbarkeit ein Ersatztermin vereinbart werden.
5.3 Bei einer Absage weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder bei Nichterscheinen des Kunden besteht, grundsätzlich kein Anspruch auf einen Ersatztermin. Der Vergütungsanspruch von K. ANNA richtet sich in diesen Fällen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere werden ersparte Aufwendungen sowie eine mögliche anderweitige Verwendung der frei gewordenen Zeit berücksichtigt.
5.4 Kann ein Termin aus Gründen, die K. ANNA zu vertreten hat, nicht stattfinden, wird ein Ersatztermin vereinbart. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten.
5.5 Terminverschiebungen sind grundsätzlich innerhalb der für die jeweilige Begleitung vereinbarten Laufzeit vorzunehmen. Eine Verlängerung der vereinbarten Laufzeit aufgrund kundenseitiger Terminverschiebungen besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
5.6 Bei technischen Störungen im Rahmen eines Online-Termins bemühen sich beide Parteien zunächst um eine Fortsetzung des Termins. Ist dies nicht möglich und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich von K. ANNA, wird für den ausgefallenen Teil ein Ersatztermin vereinbart. Liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, gelten die Regelungen zur Mitwirkung und zu den technischen Voraussetzungen gemäß § 2 entsprechend.
§ 6 WORKSHOPS UND VERANSTALTUNGEN
6.1 Für Workshops, Gruppenformate und sonstige Veranstaltungen gelten ergänzend die jeweilige Veranstaltungsbeschreibung und die bei der Buchung mitgeteilten Bedingungen.
6.2 K. ANNA ist berechtigt, eine Veranstaltung aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verlegen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere bei Erkrankung oder sonstiger Verhinderung der für die Durchführung vorgesehenen Person, bei höherer Gewalt oder bei Nichterreichen einer zuvor mitgeteilten Mindest-teilnehmerzahl vorliegen. Die Teilnehmer werden über eine Absage oder Verlegung so früh wie möglich informiert.
6.3 Wird eine Veranstaltung durch K. ANNA abgesagt und kein Ersatztermin angeboten, werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren für die ausgefallene Veranstaltung erstattet. Wird ein Ersatztermin angeboten und kann der Kunde diesen nicht wahrnehmen, werden ebenfalls bereits gezahlte Teilnahme-gebühren erstattet.
6.4 K. ANNA ist berechtigt, notwendige organisatorische oder inhaltliche Änderungen an einer Veranstaltung vorzunehmen, soweit dadurch deren wesentlicher Charakter und vereinbarter Zweck nicht verändert werden und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
6.5 Soweit die persönliche Durchführung durch K. ANNA nicht ausdrücklich als wesentlicher Bestandteil der vereinbarten Leistung vereinbart wurde, können bei Bedarf geeignete Referenten, Kooperationspartner oder andere fachlich geeignete Personen einzelne Bestandteile einer Veranstaltung übernehmen.
6.6 Weitergehende Ansprüche aufgrund einer Absage oder Verlegung, insbesondere hinsichtlich bereits entstandener Reise- oder Übernachtungskosten, richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 DIGITALE INHALTE UND NUTZUNGSRECHTE
7.1 Sämtliche von K. ANNA im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien, insbesondere Workbooks, Vorlagen, Arbeitsunterlagen, Präsentationen, Texte, Videos und sonstige digitale Inhalte, dürfen vom Kunden ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Zwecks und für den eigenen Gebrauch genutzt werden.
7.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erhält der Kunde an den zur Verfügung gestellten urheberrechtlich geschützten Inhalten und Materialien ein Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den eigenen Gebrauch. Sämtliche darüberhinausgehenden Nutzungsrechte verbleiben bei K. ANNA bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber.
7.3 Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder kommerzielle Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte und Materialien ist ohne vorherige Zustimmung von K. ANNA nicht gestattet, soweit eine solche Nutzung nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen zulässig ist.
7.4 Soweit digitale Inhalte über einen persönlichen Zugang zu einer Online-plattform oder einem geschützten Bereich bereitgestellt werden, dürfen die entsprechenden Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Dauer des Zugangs richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder individuellen Vereinbarung.
7.5 Die Bereitstellung digitaler Inhalte kann insbesondere per E-Mail, Download, über einen geschützten Onlinebereich oder über andere im jeweiligen Angebot bezeichnete digitale Wege erfolgen.
7.6 Zwingende gesetzliche Nutzungsrechte des Kunden bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 8 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
8.1 Die Laufzeit einer Mentoring- oder Beratungsbegleitung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuell getroffenen Vereinbarung.
8.2 Ist für eine Leistung eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, endet der Vertrag mit Ablauf dieser Laufzeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
8.3 Bei Verträgen mit einer vereinbarten festen Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung während dieser Laufzeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8.4 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu dessen vereinbartem Ende nicht zugemutet werden kann. Soweit der wichtige Grund in einer Verletzung vertraglicher Pflichten besteht, gelten hinsichtlich einer erforderlichen Frist zur Abhilfe oder Abmahnung die gesetzlichen Bestimmungen.
8.5 Eine vereinbarte Ratenzahlung hat keinen Einfluss auf die vereinbarte Vertragslaufzeit. Sie betrifft ausschließlich die Fälligkeit der vereinbarten Vergütung, sofern im jeweiligen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.
8.6 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, soweit gesetzlich keine andere Form vorgeschrieben ist
§ 9 ZAHLUNGSVERZUG UND LEISTUNGSAUSSETZUNG
9.1 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 K. ANNA ist bei Zahlungsverzug berechtigt, noch ausstehende Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Forderung vorübergehend auszusetzen, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen und gesetzlich zulässig ist. Der Kunde wird hierüber informiert.
9.3 Eine vorübergehende Aussetzung der Leistungen aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Zahlungsverzugs führt grundsätzlich nicht zu einer entsprechenden Verlängerung der vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.
9.4 Besteht der Zahlungsverzug trotz Mahnung und angemessener Fristsetzung fort und ist K. ANNA unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zumutbar, bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
9.5 Weitergehende gesetzliche Ansprüche von K. ANNA aufgrund des Zahlungsverzugs bleiben unberührt.
§ 10 EIGENVERANTWORTUNG UND MITWIRKUNG
10.1 Die Zusammenarbeit im Rahmen von Mentoring und Beratung setzt die eigenverantwortliche Mitwirkung des Kunden voraus. Der Kunde entscheidet selbst, in welchem Umfang er sich mit den im Rahmen der Zusammenarbeit behandelten Themen auseinandersetzt und die daraus gewonnenen Erkenntnisse, Impulse oder Handlungsmöglichkeiten für sich nutzt.
10.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, K. ANNA die für die vereinbarte Leistung erforderlichen und für die Zusammenarbeit relevanten Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.
10.3 Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage oder im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit trifft, erfolgen in eigener Verantwortung. Die Regelungen zur Art der Leistung und zum nicht geschuldeten Erfolg gemäß § 2 bleiben hiervon unberührt.
10.4 Erkennt der Kunde während der Zusammenarbeit, dass für ein Anliegen eine rechtliche, steuerliche, medizinische, psychotherapeutische oder andere fachliche Beratung oder Behandlung erforderlich ist, liegt es in seiner Verantwortung, sich an eine entsprechend qualifizierte Fachperson zu wenden. Die Abgrenzung der Leistungen von K. ANNA gemäß § 2.5 bleibt hiervon unberührt.
§ 11 VERTRAULICHKEIT UND VERHALTEN IN GRUPPENFORMATEN
11.1 Im Rahmen von Workshops, Gruppenformaten und sonstigen Veran-staltungen können Teilnehmer persönliche, berufliche oder unternehmerische Informationen über sich oder Dritte mitteilen. Solche Informationen sind von den übrigen Teilnehmern vertraulich zu behandeln und dürfen ohne Zustimmung der betroffenen Person nicht an außenstehende Dritte weitergegeben oder veröffentlicht werden.
11.2 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt auch nach Beendigung des jeweiligen Workshops, Gruppenformats oder der sonstigen Veranstaltung fort. Gesetzliche Offenlegungs- oder Auskunftspflichten bleiben hiervon unberührt.
11.3 Foto-, Video- oder Tonaufnahmen anderer Teilnehmer sowie Aufzeichnungen von Gesprächen oder Beiträgen innerhalb eines Gruppenformats sind ohne vorherige Zustimmung der betroffenen Personen nicht gestattet.
11.4 Teilnehmer sind verpflichtet, innerhalb von Gruppenformaten respektvoll miteinander umzugehen und die Rechte und persönlichen Grenzen anderer Teilnehmer zu achten. Insbesondere sind diskriminierende, beleidigende, bedrohende oder gezielt störende Verhaltensweisen nicht gestattet.
11.5 Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen die Verpflichtungen aus diesem Paragrafen ist K. ANNA berechtigt, nach Abwägung der Umstände des Einzelfalls angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Diese können insbesondere in einer Aufforderung zur Unterlassung oder – bei schwerwiegenden Verstößen oder wenn eine Fortsetzung für K. ANNA oder die übrigen Teilnehmer nicht zumutbar ist – im Ausschluss von der weiteren Teilnahme bestehen. Weiter-gehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
11.6 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt entsprechend für K. ANNA hinsichtlich der im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen persönlichen und vertraulichen Informationen des Kunden, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht oder der Kunde einer Weitergabe zugestimmt hat.
§ 12 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
12.1 Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
12.2 Über das Bestehen, die Voraussetzungen, die Frist und die Ausübung des Widerrufsrechts sowie über das Muster-Widerrufsformular wird der Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften gesondert informiert.
12.3 Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass K. ANNA mit der Erbringung einer entgeltlichen Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, gelten für einen späteren Widerruf und einen gegebenenfalls zu leistenden Wertersatz die gesetzlichen Bestimmungen.
12.4 Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Dienstleistung kann das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erlöschen, wenn der Verbraucher vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt hat, dass K. ANNA mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch K. ANNA erlischt. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen bleiben unberührt.
12.5 Bei Verträgen über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorzeitig erlöschen. Dies setzt bei entgeltlichen digitalen Inhalten insbesondere voraus, dass der Verbraucher ausdrücklich dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er hierdurch mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere hinsichtlich der Vertragsbestätigung, bleiben unberührt.
12.6 Soweit für einen Vertrag aufgrund einer gesetzlichen Ausnahme kein Widerrufsrecht besteht, wird der Verbraucher hierüber nach Maßgabe der gesetzlichen Informationspflichten informiert.
12.7 Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher nicht zu. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird Unternehmern nur eingeräumt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 13 Haftung
13.1 K. ANNA haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von K. ANNA, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
13.2 Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet K. ANNA nach den gesetzlichen Bestimmungen.
13.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet K. ANNA nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
13.4 Im Übrigen ist die Haftung von K. ANNA für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
13.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von K. ANNA.
13.6 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
14.2 Individuelle Vereinbarungen zwischen K. ANNA und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
14.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Geschäftssitz von K. ANNA Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Gerichtsstand.
14.4 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen sollen aus Gründen der Nachweisbarkeit in Textform festgehalten werden. Der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt hiervon unberührt.
14.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand der AGB: 14.08.2026 © Vervielfältigung verboten.

